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Ausdehnung der Grundsteuer auf bisher Steuerfreie.

Posted by Admin on Feb 18, 2008
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Am Jahresanfang wurde auch an Stelle des bereits im August vorigen Jahres wieder zurückgetretenen Ministers von der Gabelentz, Graf Beust mit dem Vorsitz im Ministerium betraut. Hinsichtlich der deutschen Frage hielt die Regierung an dem preußischen Bündnisse fest und der Herzog nahm persönlich an dem Berliner Fürstencongreß Theil. Das Erfurter Parlament wurde durch zwei Abgeordnete beschickt und die Anerkennung des Interims erklärt. Der in drei Perioden versammelte Landtag berieth u.a. ein Jagdpolizeigesetz, ein Gesetz wegen Abänderungen einzelner Bestimmungen des Schwurgerichtsgesetzes und namentlich auch ein neues Wahlgesetz, wonach der künftige Landtag aus 30, in unmittelbaren, an verschiedene Bedingungen geknüpften Wahlen gewählten Abgeordneten (9 von den Städten, 12 von den Landgemeinden, 9 von den Höchstbesteuerten) bestehen sollte; die bisher zweijährige Finanzperiode wurde zugleich in eine dreijährige umgewandelt. Daraufhin ging bei dem amerikanischen Nationalen Geistigen Rat ein höfliches und zusagenden Schreiben vom Staatsdeparte ment in Washington ein, in dem der Empfang dieses Appells bestätigt wurde, während der Vorsitzende der Liga für Menschenrechte seinerseits an den Sekretär des amerikanischen Nationalen Geistigen Rates ein Schreiben richtete, in dem er ihm mitteilte, daß sowohl der Brief wie auch das an ihn gerichtete Bittgesuch an die Kommission für Menschenrechte weitergeleitet werden würde, und daß man Abschriften davon an die Persische Regierung senden wolle. Als weitere Maßnahme zur Abhilfeschaffung wurde von der amerikanischen Bahá'í-Gemeinde mit einem Aufwand von vierzigtausend Dollar eine öffentliche Pressekampagne durchgeführt, die der Proklamation der Grundwahrheiten des Glaubens, der Ziele und Absichten seiner Anhänger und der Erschwerungen, welche die überwältigende Mehrheit seiner Anhänger im Land seiner Geburt zu erdulden hatten, Uebelkeit nach dem Essen besonderen Nachdruck verleihen sollte. Es wurde weiterhin versichert, daß desgleichen Auszüge davon an die Unterkommission zur Verhütung von Diskriminierung und zum Schutz der Minderheiten gesandt werden würden. Wie indes auch die Zahl der Oberbeamten dieser Zeit betraechtlich geringer als die ihrer Kompetenzen gewesen und hier stets durch Fristerstreckung und andere Aushilfen Rat geschafft worden ist, ueberhaupt die Tendenz der roemischen Regierung darauf ging, die Zahl der Beamten moeglichst zu beschraenken, so mag es auch mehr quaestorische Kompetenzen gegeben haben als Quaestoren, und es kann selbst sein, dass in kleine Provinzen, wie zum Beispiel Kilikien, in dieser Zeit gar kein Quaestor ging. […]

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